Gemeinsam mit dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. und 17 weiteren Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft unterstützen wir die Ziele des Digital Omnibus: regulatorische Komplexität abzubauen, Rechtsklarheit zu schaffen und Europas digitalen Standort nachhaltig zu stärken. Gleichzeitig beobachten wir mit wachsender Sorge, dass die aktuellen Verhandlungen statt der dringend benötigten Planungssicherheit zunehmend Investitionsunsicherheit erzeugen.
Vor diesem Hintergrund wurde ein gemeinsamer CEO-Brief durch den BVDW an das Bundeskanzleramt, die für den Digital Omnibus zuständigen Ministerien sowie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien übermittelt.
Wettbewerbsfähigkeit braucht einen verlässlichen Rahmen
Der ursprüngliche Anspruch des Digital Omnibus – digitale Regulierung zu vereinfachen, Rechtsklarheit zu schaffen und Europas Innovationskraft zu stärken – findet breite Unterstützung in der Branche. Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge, dass die aktuelle Ausrichtung der Verhandlungen diesem Anspruch nicht mehr gerecht wird.
Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass der Digital Omnibus sein zentrales Ziel verfehlt. Anstatt bestehende Regelwerke kohärenter und praxisnäher zu gestalten, zeichnen sich Kompromisse ab, die zusätzliche regulatorische Hürden schaffen, rechtliche Unsicherheiten verstärken und etablierte digitale Geschäftsmodelle unter Druck setzen würden. Die Auswirkungen würden sich über die gesamte digitale Wertschöpfungskette erstrecken – von Publishern und Medienhäusern über den Handel und die Werbewirtschaft bis hin zu Technologieanbietern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Europa braucht digitale Regulierung mit Augenmaß: klare Regeln, weniger Komplexität und mehr Raum für Innovation. Der offene Brief setzt daher ein wichtiges Signal für eine wettbewerbsfähige, souveräne und zukunftsfähige Digitalwirtschaft in Europa.
Mehr Rechtssicherheit statt neuer Komplexität
Deshalb appellieren wir an die Mitgliedstaaten im Rat, an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie an die zuständigen Bundesministerien, den Digital Omnibus konsequent an seinem eigentlichen Ziel auszurichten: praktikable Regulierung, mehr Rechtssicherheit und investitionsfreundliche Bedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle. Ebenso wichtig ist es, ausreichend Zeit für eine fundierte fachliche und technische Prüfung zu gewähren, um Fehlsteuerungen und unbeabsichtigte Auswirkungen zu vermeiden.
Der Digital Omnibus bleibt eine bedeutende Chance für Europa – vorausgesetzt, Innovationsfähigkeit, Qualität und langfristige Standortstärkung stehen im Mittelpunkt der Entscheidungen.
Wir bekennen uns klar zu einem starken europäischen Digitalstandort. Dafür braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen, strategische Klarheit und Regulierung, die Innovation und Investitionen langfristig unterstützt.
Der Digital Omnibus ist eine Initiative der Europäischen Union zur Vereinfachung und besseren Abstimmung bestehender digitaler Regulierungen. Hintergrund der Initiative ist die wachsende Sorge, dass immer komplexere regulatorische Anforderungen Innovationen bremsen, Investitionen erschweren und insbesondere europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen könnten.
Ziel ist es, Unternehmen mehr Rechtsklarheit zu geben, regulatorische Überschneidungen zu reduzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Digitalstandorts zu stärken.
Im Fokus stehen dabei unter anderem Regelwerke zu den Themen digitale Werbung, Datenverarbeitung, Plattformregulierung und digitale Geschäftsmodelle. An den Verhandlungen sind die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission sowie weitere politische und wirtschaftliche Akteure auf europäischer Ebene beteiligt.
